Thema: Islam, Irak, Israel
Seit einiger Zeit erreicht uns aus der Mitgliedschaft Kritik an der Politik des Verbandsvorstandes. Sie entzündet sich an Themen die im weitesten Sinne mit der Situation im Nahen Osten zusammenhängen. So führte die im FREIDENKER erhobene Forderung nach der Freilassung von Saddam Hussein zu einem Austritt. Und seit der letzten Jahreshauptversammlung liegt uns wegen der Wahl von Klaus von Raussendorff zum Referenten für die Internationale Arbeit eine Austrittsdrohung auf dem Tisch. Von Raussendorff wird als ungeeignet für diese Funktion angesehen, da er einseitig auf die Unterstützung des bewaffneten Widerstandes im Irak festgelegt ist. Er könne daher in seiner Tätigkeit nicht die Vielfalt der im Verband vorhandenen Positionen zum Ausdruck bringen.
Diese Situation hat uns veranlaßt, die letzten Ausgaben des FREIDENKER, die Internetpräsenz und weitere Stellungnahmen des Verbandsvorstandes bzw. des Vorsitzenden einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Bevor wir uns den Ergebnissen unserer Arbeit zuwenden möchten wir daran erinnern, was die Aufgaben des Deutschen Freidenker Verbandes sind. Laut Satzung fördert und verbreitet er „eine nichtreligiöse, rational begründete Weltsicht, die sich auf ein Denken frei von Vorurteilen, Dogmen und Tabus stützt und sich an wissenschaftlich begründeter Erkenntnis orientiert. Im Deutschen Freidenker-Verband schließen sich Menschen zusammen, die konfessionell nicht gebunden sind und sich tätiger Humanität verpflichtet fühlen.Der DFV vertritt die Interessen konfessionsfreier Menschen und unterstützt sie in weltanschaulichen, moralischen und sozialen Fragen.“ (§2 Abs.1)
Die Berliner Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes beinhaltet folgende Punkte die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen:
Das Ergebnis unserer Studien hat uns selbst Überrascht. Die Texte, Reden und Bemerkungen, die die Zustände im Nahen Osten zum Thema haben, durchzieht ein Geist der sich als Konfliktpartei in den dortigen Auseinandersetzungen betrachtet. Dabei wird der politische Islam kritiklos als Verbündeter betrachtet. Das geht so weit, daß die Vertretung der Interessen konfessionsfreier Menschen aufgegeben wird. Diese Behauptungen wollen wir an drei Beispielen erläutern.
Klaus Hartmann äußerte am 25. September 2004 in einer Rede in Köln: „Wir bekennen uns zum Existenzrecht – aller Völker, aller Menschen, aber wir garantieren nicht die Existenz rassistischer und kolonialer Systeme und von Besatzerherrschaft.“ Ist hier nicht der Teil „rassistischer und kolonialer Systeme und von Besatzerherrschaft“ ein Synonym für Israel? Wird mit diesem Satz nicht die Existenz Israels in Frage gestellt? Die Antwort auf diese beiden Fragen muß leider ja lauten! Nach dem Satzanfang „Wir bekennen uns zum Existenzrecht“ erwartet jeder das Wort „Israel“. Das folgende „aller Völker“ läßt bewußt offen ob man von der Existenz eines Israelischen Volkes ausgeht. Und die im Satzende stehende Ablehnung einer Garantie für koloniale Systeme lehnt die Existenz Israels ab, da Israel aus palästinensischer Sicht ein koloniales Gebilde ist.
Diese grundsätzliche Ablehnung Israels führt dann zu Bemerkungen wie die von Wencke Strauß im Editorial des FREIDENKER September 2006 wo es heißt: „Der wieder aufgenommene Völkermord an den Palästinensern ...“. Es gibt gute Argumente für die Kritik der israelischen Regierungspolitik. Wer ihr aber einen Völkermord vorwirft zeigt, daß er keine ernsthafte Auseinandersetzung will. Schließlich sollte der Unterschied zwischen Völkermord und Kriegshandlungen gegen Zivilisten gerade uns Deutschen bekannt sein!
Das Problem für Linke im israelisch-palästinensischen Konflikt besteht darin, das sich die Entstehung Israels sowohl aus der Sichtweise von zionistischen Juden wie von vertriebenen Paläsinensern darstellen läßt. Und beiden Versionen der Geschichte können sich Linke mit guten Gründen anschließen und so einseitig für Israel oder die Palästinenser Partei ergreifen. In so einer Situation sollte es die Aufgabe einer Organisation wie der Freidenker sein, auf die besonderen Widersprüche hinzuweisen die den Konflikt so schwer lösbar machen. Eine einseitige Parteinahme ist völlig verkehrt und verstößt auch gegen die „Berliner Erklärung“. Dort wird „die Respektierung der Menschenwürde, durch Toleranz und das Streben nach Dialog“ postuliert.
Kommen wir zum Themenkomplex Irak. Hier ist der Text „Rekolonisierung des Irak: Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ das Zentrale Dokument für die Position des Verbandsvorstandes. Dieser Aufsatz von Klaus von Raussendorff existiert in zwei Versionen. Eine Kurzfassung, die aber immer noch 7 Seiten füllt, erschien im FREIDENKER Juni 2004. Die ausführliche findet sich gegenwärtig (Februar 2007) als einer von nur 3 Texten auf der Homepage unter der Rubrik „Frieden, Internationale Solidarität“.
Bei den Kürzungen handelt es sich um das übliche Vorgehen um einen Text bei beschränkter Seitenzahl Veröffentlichen zu können. Doch ist in der Internetversion die Parteinahme für den bewaffneten Widerstand im Irak deutlicher herausgearbeitet.
Die Überschrift „Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ läßt noch im Unklaren mit welchen Kräften man sich solidarisiert. Schließlich kann ein Freiheitskampf auch in einem von außen vorgegebenen Rahmen geführt werden. Doch seit der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ ist der Begriff „Irakischer Widerstand“ eindeutig mit den dortigen bewaffneten Untergrundbewegungen besetzt. Im Internet findet sich, genau vor der Stelle an der die gedruckte Fassung beginnt, folgendes: „Es gibt daher für fortschrittliche Menschen weltweit viele gute Gründe den irakischen Widerstand politisch zu unterstützen.“
Da stellt sich die Frage durch was der Verbandsvorstand ermächtigt ist sich in dieser Frage so festzulegen? Wo ist das durch die Satzung gedeckt?
Er könnte auf die „Berliner Erklärung“ verweisen wo festgelegt wurde, daß der DFV gegen „Fremdbestimmung, Ausbeutung und Unterdrückung“ auftritt. Doch der nächste Satz lautet: „Das Grundprinzip einer menschenwürdigen Gesellschaft muss die volle und freie Entfaltung jedes Individuums sein.“ Das verbietet die Werbung für den irakischen Widerstands durch unseren Verband. Ist doch unbestritten, und findet sich auch in beiden Versionen des Textes, daß der Widerstand aus den Trägern der ehemaligen Baath-Diktatur und islamischen Kräften besteht. Niemand wird behaupten wollen, daß das Ziel dieser Richtungen „die volle und freie Entfaltung jedes Individuums“ ist. Selbst in der Internetausgabe wird „die Gefahr eines Scharia-Staates im Irak“ zur Kenntnis genommen, auch wenn man sie da herunterspielt.
Um nicht mißverstanden zu werden, daß wir uns als Freidenker gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen haben war richtig. Ebenso verhält es sich mit der Forderung des Rückzugs der Bundeswehr aus dem Ausland. Diese Positionen vertreten wir auf der Basis unseres Programmes. Sie sind keine Parteinahme für die Kräfte gegen die die Bundeswehr jeweils kämpft. Und so verhält es sich auch mit der Ablehnung des Krieges gegen den Irak. Sie war keine Parteinahme für die Diktatur der Baathpartei. Schließlich zeichnete sie sich durch die Ermordung politischer Gegner, Massenmord gegen Minderheiten und Angriffskriege gegen Nachbarstaaten aus. Diese Punkte zeigen, daß Freidenker im Irak in Gegnerschaft zur Diktatur gestanden hätten.
Die Frage des richtigen Weges, auf dem die irakische Gesellschaft Demokratie und Selbstbestimmung erreichen kann, können wir nicht beantworten. Wie man dem Text „Verteidigung der Bürgerrechte: Gebot internationaler Solidarität im Kampf für den Frieden“ im FREIDENKER Dezember 2006 entnehmen kann, ist das auch im Irak umstritten. Von Raussendorff erwähnt da eine Strömung „patriotischer Kommunisten“ die im irakischen Widerstand mitarbeiten soll. Gleichzeitig diffamiert er die irakische KP, die nicht dabei ist, als Kollaborateure. Nachdem selbst irakische Gruppen, die uns Freidenkern nahe stehen, unterschiedliche Ansichten vertreten verbietet sich für uns eine Parteinahme, ganz gleich auf welcher Seite!
Wozu eine gedankenlose Solidarisierung nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ führt, kann man am Gastkommentar von Klaus Hartmann in der junge Welt vom 4. Februar 2006 sehen.
Zur Erinnerung, die dänische Zeitung Jyllands-Posten hatte rund ein Dutzend Karikaturen mit dem Propheten Mohamed veröffentlicht. Monate später kam es deshalb in islamischen Ländern zu Protestdemonstrationen die an vielen Orten in Ausschreitungen gegen dänische Einrichtungen endeten.
Hier wurde ein klassisches Thema von Freidenkern aktuell. Inwiefern hat eine freie Gesellschaft die Gesetze von Religionsgemeinschaften zu befolgen? In diesem Fall die islamische Ablehnung jeder bildlichen Darstellung Gottes. In der Vergangenheit wurde diese Frage von Freidenkern verneint. Schließlich gehörten sie zu den gesellschaftlichen Kräften die in Europa die Freiheit der Kunst, der Presse, der Lehre etc. gegen christliche Moralvorstellungen und Zensur durchgesetzt haben. Diese Auseinandersetzungen sind auch heute noch nicht abgeschlossen. Das zeigt der große Widerspruch auf Bischof Mixas Wort von den „Gebärmaschinen“ und seiner Ablehnung von Kinderkrippen.
Ein weiteres Indiz für das Fortdauern eines Kulturkampfes ist der massive Protest den Pläne für den Bau einer Moschee in deutschen Städten auslösen können. Hier haben Freidenker das Recht auf freie Religionsausübung zu verteidigen. Sie werden also Moscheebauvereinen gegen christliche und/oder rassistische Protesten beistehen ohne deshalb zu Gläubigen zu werden. Wenn sich aber ein Imam so äußert wie Mixa muß er auf die gleiche Gegenwehr stoßen wie der Bischof.
Betrachten wir also was unser Vorsitzender in seinem Kommentar „Falsche Propheten“ zu der Auseinandersetzung um die Mohamed-Karikaturen beizutragen hat. Als Einleitung stellt er den zu behandelnden Gegensatz so dar: „Mittelalterliche Finsterlinge gegen Freigeister, religiöse Intoleranz kontra Meinungsfreiheit? Mit dieser Kurzformel wird der Konflikt um Karikaturen ... meist gedeutet. Das ist so eingängig wie falsch.“
Für einen Freidenker ist das eine überraschende Sichtweise. Dem ist sich der Autor durchaus bewußt. Um sich von unseren Traditionen abzusetzen schildert er eine Begebenheit aus der Zeit der Weimarer Republik. Damals wurde George Grosz „für seinen berühmten »Jesus mit Gasmaske« bestraft, nicht weil er damit den Religionsstifter beleidigt hätte, sondern die Kriegstreiber“. Damit versucht er den Anschein zu erwecken, daß Freidenker durchaus für einen besonderen Schutz von religiösen Bekenntnissen sind. Nun ja, auch wenn wir religiöse Überzeugungen respektieren und nicht in Kirchen gehen um Gottesdienste zu stören lehnen wir Gesetze ab die das Verhohnepiepeln von Religionen verbieten.
Hartmanns Ausflug in die Geschichte folgt eine vernünftige Einsicht: „Religionskritik, Freiheit der Kunst gibt's nicht im luftleeren Raum, sie ist kein Selbstzweck, sie hat immer gesellschaftlichen Inhalt.“ Sehr richtig! Jetzt erwartet man eine Analyse der Situation in Deutschland oder Europa. Sie kommt, wenn auch anders als erwartet. Der Verfasser regt sich darüber auf, daß reaktionäre Kräfte „das Hohelied der Pressefreiheit“ anstimmen und verunglimpft die zur Diskussion stehenden Karikaturen in dem er fragt: „Wem würde einfallen, die rassistischen antijüdischen Karikaturen des »Stürmer« als Ausdruck der Pressefreiheit zu verteidigen?“ Damit positioniert er sich gegen den Abdruck der Zeichnungen und, ohne es extra zu betonen, für die Einhaltung von moslemischen religiösen Geboten. So etwas darf einem Freidenker einfach nicht passieren!
Im weiteren Verlauf des Textes werden die Karikaturen nur noch als Bestandteil einer Kampagne gegen einige islamische Länder diskutiert um zu enden:
„Die Aufgabe von Religionskritik, religiöse Nebelvorhänge zu zerreißen, um die dahinterliegende Realität sichtbar zu machen, beinhaltet auch, die »weltliche« Mythologie zu bekämpfen, die imperialistische »Kriege der Kulturen« als Kampf gegen religiösen Fanatismus verklären will. Freidenker werden in einer derart verkehrten Welt nicht die ihnen zugedachte Rolle der nützlichen Idioten des Imperialismus spielen, und sich nicht als Propagandisten vor den Karren antiislamischer Rassisten und Weltordnungskrieger spannen lassen.“
Eigentlich ist das ganz vernünftig. Um dem aber gerecht zu werden hätte Klaus Hartmann erst einmal darlegen müssen, welche Kriterien Moslems zu erfüllen haben, damit wir uns für ihre Rechte einsetzen. Das kann durchaus zu dem Ergebnis führen, das Moslems auch Karikaturen Mohameds tolerieren müssen. Ganz sicher werden sie sich von Prinzipien lösen müssen wie der Todesstrafe für Menschen, die vom Glauben abgefallen sind. Und ganz sicher kann es nicht unsere Aufgabe sein, Grundsätze preiszugeben um „Islamische(n) Reformkräfte(n), die für die Anerkennung der Vernunft und für eine antidogmatische, theologische Weiterentwicklung eintreten“ zu helfen.
Daß es sich hier nicht um lange zurückliegende Ereignisse handelt zeigt ein Blick in die junge Welt vom 15. März 2007. Dort stellt Klaus Hartmann einen neu gebildeten „Zentralrat der Ex-Muslime“ vor. Dieser Verein wird von unseren natürlichen Verbündeten wie dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten oder dem Bund für Geistesfreiheit München unterstützt. Doch Hartmann nimmt ihn ausschließlich als Propagandainstitution für imperialistische Kriege wahr. Daher kommt er dem Islam gegen seine Abtrünnigen zu Hilfe. Darf es sein, daß der Vorsitzende des Deutschen Freidenker Verbandes sich auf die Seite einer Religionsgemeinschaft stellt und sich gegen Menschen wendet die sich von „ihrer“ Religion abgewandt haben? Wo bleibt da die Interessenvertretung konfessionsfreier Menschen?
Wir dürfen nicht vergessen, daß jedes Zugeständnis, das wir, aus einem falschen Verständnis der internationalen Solidarität heraus, heute dem Islam machen sich gegen uns richten wird. Die christlichen Kirchen werden uns früher oder später die Rechnung für unsere Fehler präsentieren. Sie werden die gleichen Rechte einfordern, die wir Moslems heute zugestehen. Und wir haben uns dann selber aller Argumente entledigt, mit denen wir widersprechen könnten.
Wir fordern daher den Vorstand auf, auf die notwendige Distanz zur islamischen Religion zu achten. Mit ihr ist genau so kritisch unzugehen wie mit den christlichen Kirchen.
Wir erwarten von unserem Vorstand, daß er sich in Zukunft in außenpolitischen Fragen Zurückhaltung auferlegt. Wir sind als Freidenker eine laizistische Kulturorganisation und keine Antiimperialistische Liga.
Wir verlangen von unserem Vorstand, daß er dafür Sorge trägt, daß Klaus von Raussendorff im Rahmen seiner Tätigkeit als Referent für Internationale Arbeit nicht mit Dingen betraut wird, die mit dem Nahen Osten oder dem Islam in Zusammenhang stehen.